Minister der 5. Orbán Regierung legten ihren Eid ab: Neue Regierung offiziell gebildet

Dienstag Nachmittag legten die Minister der fünften Orbán-Regierung ihren Amtseid ab. Nach der Vorlage des Protokolls entschied die Staatspräsidentin Katalin Novák auf Vorschlag des Ministerpräsidenten über die Ernennung der Minister. Bei der feierlichen Parlamentssitzung stellte der neugewählte Ministerpräsident Viktor Orbán dem Parlament die Minister seiner neuen Regierung vor. Mit ihrer Vereidigung wurde die neue Regierung offiziell gebildet.

Viktor Orbán bildet seine fünfte Regierung

Der Ministerpräsident Viktor Orbán wurde letzte Woche vom Parlament offiziell als Ministerpräsident wiedergewählt. Dann wurden in der vergangenen Woche die Minister von den für ihre Bereiche zuständigen Parlamentsausschüssen angehört.

Wie wir bereits berichtet haben: Orbán hat Zsolt Semjén zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, der auch als Minister für Nationale Politik, Nationalitätenpolitik, Kirchenpolitik und Kirchendiplomatie fungieren wird. Die Ministerien für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung werden von István Nagy geführt, für das Innenministerium wurde Sándor Pintér, für Bau und Investitionen János Lázár, für Verteidigung Kristóf Szalay-Bobrovniczky und für Justiz Judit Varga ernannt.

Der Ministerpräsident hat weiterhin János Csák zum Leiter des Ministeriums für Kultur und Innovation und Péter Szijjártó zum Leiter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel ernannt. Das Büro des Ministerpräsidenten wird von Antal Rogán und das Amt des Ministerpräsidenten von Gergely Gulyás geleitet.

Das Finanzministerium gehört weiterhin zu Mihály Varga und das Ministerium für Technologie und Industrie zu László Palkovics, Márton Nagy wird Minister für wirtschaftliche Entwicklung sein, während Tibor Navracsics in den nächsten vier Jahren Minister für regionale Entwicklung und für die Verwendung von EU-Mitteln zuständig sein wird.

Neben der Wahl der Regierung wurde am Dienstag auch über die zehnte Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, die dem Parlament von Justizministerin Judit Varga vorgelegt wurde. Aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges hat die Regierung beschlossen, die Definition eines Notfalls um den Fall einer humanitären Katastrophe oder eines kriegerischen Konflikts in einem Nachbarland zu erweitern.

Viktor Orbán: Wir haben uns gestaltet, lasst uns ins Parlament gehen! 

schrieb der Ministerpräsident noch vor der Parlamentssitzung und postete ein „Selfie“ auf seiner Facebook-Seite.

 

Nach der Vereidigung gratulierte auch Staatspräsidentin Katalin Novák den Ministern und wünschte ihnen alles Gute

„Herzlichen Glückwunsch und gute Arbeit an die Mitglieder der neuen Regierung!“ – schrieb Novák auf ihrer Facebook-Seite.

 

(Via: mti.hu, Titelbild: MTI)