Regierungsverordnung Nr. 408/2020 (VIII.30.) über die Einreisebeschränkungen während der Zeit der epidemiologischen Bereitschaft

Die Regierung ordnet

aufgrund der Ermächtigung gem. Ges. CLIV/1997 über das Gesundheitswesen, § 247, Abs. (1b), lit.) c,

im Zusammenhang mit § 9, 10, und § 19 aufgrund ihrer Befugnisse als Gesetzgeber gem. Grundgesetz, Art. 15, Abs. (3)

im Zusammenhang mit § 16 gem. Gesetz über die Tätigkeiten der Gesundheitsbehörde und Gesundheitsverwaltung, Nr. XI/1991, § 15, Abs. (4), lit. a),

aufgrund des Aufgabenbereiches gem. Grundgesetz Art. 15, Abs. (1)

Folgendes an:

  1. Allgemeine Bestimmungen
     

§ 1  (1) Der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung erstreckt sich auf Grenzübertritte mit privatem Reisepass oder sonstigem Reisedokument zu nicht offiziellen Zwecken.

  1. In der Anwendung der vorliegenden Verordnung unterliegen Personen,
  1. die in Ungarn zum permanenten Aufenthalt berechtigt sind und Familienmitglieder, wenn dieses Recht mit einem Dokument nachgewiesen wird,
  2. die über eine von der Fremdenbehörde ausgestellte, für mehr als 90 Tage geltende Aufenthaltsgenehmigung für Ungarn verfügen, wenn das entsprechende Dokument bei der Einreise vorgezeigt wird,
  3. die Sportler mit Wettbewerbsgenehmigung bzw. Sportexperten einer ungarischen Sportvereinigung gem. Sportgesetz sind, wenn sie nach der Teilnahme einer internationalen Sportveranstaltung auf das Gebiet Ungarns einreisen,
  4. die an einer im Ausland stattfindenden internationalen Sportveranstaltung aufgrund einer – namentlichen – Einladung oder Entsendung einer ungarischen Sportvereinigung  teilnehmen, wenn sie nach der Teilnahme an der im Ausland veranstalteten Sportveranstaltung  auf das Gebiet Ungarns einreisen,

der gleichen Beurteilung wie ungarische Staatsbürger.

  1. Der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung erstreckt sich nicht
    a) auf den Grenzübertritt im Güterverkehr,
    b) den Grenzübertritt mit offiziellem Pass gem. Gesetz Nr. XII/1998, § 6/A, Abs. (2) über Auslandsreisen, sowie
    c) auf Personen, die beim Grenzübertritt glaubhaft nachweisen können, dass sie innerhalb von 6 Monaten vor dem Grenzübertritt die Krankheit COVID-19 (des Weiterem: die Infektion)  hinter sich gebracht haben.
  2. In der Anwendung der vorliegenden Verordnung gilt ein  Grenzübertritt mit privatem Reisepass sowie sonstigem Reisdokument zum Zwecke eines offiziellen Besuches als Grenzübertritt zum offiziellen Zweck.
  1. Regeln des Eintritts von ungarischen Staatsbürgern auf das Gebiet Ungarns

§2 (1) Aus dem Ausland kommende ungarische Staatsbürger, deren Familienangehörigen, die nicht über die ungarische Staatsbürgerschaft verfügen (des Weiteren in einem: ungarische Staatsbürger), können im Zuge des Eintritts nach Ungarn im Personenverkehr – mit den im Gesetz oder Regierungsverordnung festgelegten Ausnahmen – einer gesundheitlichen Untersuchung unterzogen werden, die sie zu ertragen haben.

(2) Wenn im Falle eines ungarischen Staatsbürgers bei der Gesundheitsuntersuchung der Verdacht auf Infektion festgestellt wird, wird die Person in einer von der gemäß - §7, Abs (1) der Regierungsverordnung 385/2016 (XII.2) über die volksgesundheitlichen Aufgaben der Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats, sowie der Bezirksbehörde (hauptstädtische Bezirksbehörde), weiters über die Bestimmung der Gesundheitsbehörde der Staatsverwaltung - über Befugnis verfügenden, in ihrem Aufgabenbereich für die Volksgesundheit verfahrenden, zuständigen Bezirksbehörde (im Weiteren: zuständige Epidemiebehörde) bestimmten behördlichen Quarantäne oder – falls dies kein epidemiologisches Risiko darstellt – in einer behördlich angeordneten Heimquarantäne untergebracht.

§3 Wenn im Falle des ungarischen Staatsbürgers bei der Gesundheitsuntersuchung nicht der Verdacht auf Infektion festgestellt wird, und

a) wenn der ungarische Staatsbürger über einen Wohn- oder Aufenthaltsort in Ungarn verfügt, wird er in behördlich angeordneter Heimquarantäne,

b) wenn der nicht im Ausland lebende ungarische Staatsbürger über keinen Wohn- oder Aufenthaltsort in Ungarn verfügt, wird er für 14 Tage in einer von der zuständigen Behörde für Epidemiologie bestimmten behördlichen Quarantäne,

c) wenn der im Ausland lebende ungarische Staatsbürger über keinen Wohn- oder Aufenthaltsort in Ungarn verfügt, wird er für 14 Tage in einer von der zuständigen Behörde für Epidemiologie bestimmten behördlichen Quarantäne oder in behördlich angeordneter Heimquarantäne untergebracht.

§4 (1) Auf Antrag der gemäß §3 in behördlicher Heimquarantäne untergebrachten Person – kann die für den Beschluss über die behördliche Heimquarantäne zuständige Behörde für Epidemiologie der Person in Heimquarantäne erlauben, innerhalb von 5 Tagen mit einem zeitlichen Abstand von mindestens 48 Stunden an zwei den medizinischen Regeln entsprechenden molekularbiologischen Untersuchungen – SARS-CoV-2-Tests – teilzunehmen, um die Befreiung gemäß Abs. (2) erteilt zu bekommen.

(2) Falls die gem. Abs. (1) zweimal angefertigten, den medizinischen Regeln entsprechenden molekularbiologischen Untersuchungen – SARS-CoV-2-Tests – zeigen, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht im Körper der Person in behördlicher Heimquarantäne nachweisbar war, erteilt die Behörde für Epidemiologie, die für den Beschluss über die Anordnung der Heimquarantäne zuständig ist, eine Befreiung von der Anordnung der Quarantäne.

 

  1. Einreisebestimmungen für nicht ungarische Staatsbürger

 

§ 5  Nicht HU StB dürfen– mit den in einem Gesetz oder in einer Regierungsverordnung bestimmten Ausnahmen – nicht im Personenverkehr auf das Gebiet von Ungarn einreisen

§ 6 (1) In den im Absatz 2 vorgesehenen Fällen kann die für den geplanten Grenzübertritt zuständige Polizeistelle, bei Grenzübertritt am Budapest Liszt Ferenc Flughafen die Polizeidirektion für den 18. Bezirk (des Weiteren: Polizeibehörde) auf Antrag Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Absatz 2 gewähren.

 

(2) Die Polizeibehörde kann die Einreise gemäß Absatz 1 – außer im Fall des Absatzes 8- genehmigen, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass der Zweck der Einreise

  1. die Teilnahme an einem im Zusammenhang mit einem Gerichts- oder behördlichen Verfahren in Ungarn stattfindenden Verfahren ist, die mit einem durch einen ungarischen Gerichtshof oder eine Behörde ausgestelltes Dokument nachgewiesen werden kann.
  2. eine Geschäfts- oder sonstige Erwerbstätigkeit ist, deren Rechtfertigung mit dem Einladungsschreiben einer zentralen Verwaltungsbehörde der Regierung, einer selbständigen Regulierungsstelle oder einer autonomen Behörde der Staatsverwaltung nachgewiesen werden kann.
  3. die Inanspruchnahme einer ärztlichen Versorgung ist, die mit dem Einweisungsschein einer medizinischen Einrichtung oder mit einer anderen entsprechenden Bestätigung nachgewiesen werden kann.
  4. Studien- und Prüfungspflicht im Rahmen eines Rechtsverhältnisses als StudentIn oder SchülerIn ist, wenn dies mit einer Bestätigung der Bildungseinrichtung nachgewiesen werden kann.
  5. die Reise im Personenverkehr zur Arbeitsverrichtung im Zusammenhang mit Speditionstätigkeit ist, deren Zweck ist, den Ausgangspunkt der Speditionsaufgabe (Ort der Aufnahme der Arbeit) zu erreichen oder nach derartiger Arbeitsverrichtung im Personenverkehr heimzukehren, wenn dies mit einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bestätigung nachgewiesen werden kann.
  6. Teilnahme an familiären Ereignissen (Eheschließung, Taufe, Beerdigung) ist.
  7. Betreuung, Pflege von Familienangehörigen nach Gesetz V/2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch ist.
  8. die Teilnahme an einer vorrangigen Sport-, Kultur bzw. kirchlichen Veranstaltung von internationaler Dimension ist.
  9. ein Billigkeitsgrund ist, der unter den Buchstaben a) und h) nicht vorgesehen ist.

 

(3) Der Antrag gemäß Abs. 1 kann

  1. ausschließlich auf elektronischem Wege, in ungarischer bzw. englischer Sprache,
  2. im Wege eines gesetzlichen Vertreters oder durch einen in einer beweiskräftigten Privaturkunde angegebenen Bevollmächtigten gestellt werden.

 

(4) Wenn die Einreise zu demselben Zeitpunkt und für denselben Zweck erfolgt, kann der Bevollmächtigte im Falle einer Beischließung einer Vollmacht im Namen mehrerer Personen einen Antrag stellen.

 

(5) Bei einer Grenzüberschreitung für denselben Zweck und zu demselben Zeitpunkt ist hinsichtlich der mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Familienangehörigen aufgrund der Anwendung des Absatzes 4 genügend, einen einzigen Antrag einzureichen.

 

(6) Im Antrag muss der Zweck der Einreise nach dem Absatz 2 und den Art bzw. die Nummer des zum Überschreiten der Staatsgrenze berechtigenden Reisedokuments angegeben werden. Dem Antrag müssen beigeschlossen werden:

 

  1. falls es hinsichtlich des Grundes des Antrags möglich ist, die KOpie des Dokumentes, das den Zweck der Einreise nach Absatz 2 nachweist.
  2. im Falle eines Verfahrens im Wege einer bevollmächtigten Person, die Vollmacht.

 

(7) Der Antrag nach dem Absatz 1 kann ausschließlich

a) im Rahmen der elektronischen Verwaltung durch den Zugang für Firmen (cégkapu) oder für Privatpersonen (ügyfélkapu) durch Einsendung des elektronischen Formulars,

b) in Ermangelung der Möglichkeiten des Zugangs durch Ausfüllung und Einsendung des intelligenten Formulars auf der Internetseite der Polizei gestellt werden.

 

(8) Der Antrag wird von der Polizei abgelehnt, wenn

  1. bezüglich des Zwecks gemäß Absatz 2 Bedenken besteht.
  2. die Einreise aus

ba) epidemiologischen Gründen

bb) Gründen der öffentlichen Sicherheit

bc) Gründen der nationalen Sicherheit

mit Risiken verbunden ist.

 

(9) Die gegen den Beschluss der Polizeibehörde eingereichte Berufung wird von der Polizeidirektion des jeweiligen Komitats (bzw. von der Hauptstädtischen Polizeidirektion) bearbeitet.

 

§7 (1) Das zwecks Nachweis der Rechtfertigung des Antrags aufgrund §6 Abs. 2 und §6 Abs. 6 lit. a) eingereichte Dokument (des Weiteren: das die Rechtfertigung der Einreise nachweisende Dokument) muss von der vom Einreiseverbot befreiten Person (des Weiteren: Inhaber der Genehmigung) bei der Einreise nach Ungarn auf Aufforderung der Polizei im Original vorgelegt werden.

 

(2) Falls der Inhaber der Genehmigung das die Rechtfertigung der Einreise nachweisende Dokument gemäß Abs. 1 nicht vorlegen kann oder Bedenken bezüglich dessen Echtheit bei der Einreise besteht, ist die Einreise zu verweigern.

 

(3) Der Bewilligungsinhaber kann bei seinem Eintritt nach Ungarn einer gesundheitlichen Untersuchung unterzogen werden, welche er zu akzeptieren hat.

a) Falls bei der Person der Verdacht der Infizierung festgestellt wird, kann sein Eintritt nach Ungarn nicht genehmigt werden.

b) Falls bei der Person der Verdacht der Infizierung nicht festgestellt wird, wird die Person auf die Einhaltung einer 14-tägigen, von der zuständigen Behörde bestimmten Quarantäne oder behördlichen Hausquarantäne verpflichtet.

 

(4) Die verpflichtende Pandemie-Behörde kann auf Ersuchen der gemäß Abs. (3) lit. b) zur Quarantäne verpflichteten Person zwecks der gemäß Abs. (5) erteilenden Quarantäne-Freistellung die Teilnahme an einer aus zwei Runden bestehenden molekularbiologischen Untersuchung genehmigen, welche Untersuchung innerhalb von 5 Tagen, mit einem Zeitunterschied von mindestens 48 Stunden, gemäß der gesundheitsfachlichen Regeln durchgeführt werden muss (SARS-CoV-2 PCR-Test).

(5) Falls die aus zwei Runden bestehende molekularbiologische Untersuchung gemäß Abs. (4)  - SARS-CoV-2 PCR-Test – bestätigt, dass im Körper der sich gemäß Abs. (3) lit. b) in Quarantäne befindenden Person das SARS-CoV-2-Coronavirus zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht nachgewiesen werden kann, stellt die zuständige Pandemie-Behörde die betroffene Person von der Quarantänepflicht frei.

 

  1. Bestimmungen bezüglich Militärkonvois
  2.  

 

  1. Regeln bezüglich Reisen zwischen verbundenen Unternehmen

 

§ 9  (1)Aus dem Ausland kommende Personen dürfen aus dem Gebiet der bestimmten Länder auf Ungarns Gebiet ohne Einschränkung einreisen, wenn sie leitende Würdenträger oder Arbeitnehmer eines in einem der vom für die öffentliche Sicherheit zuständigen Minister bestimmten Länder gezeichneten Unternehmens sind, das gleichzeitig mit einem weiteren Unternehmen, das mindestens in einem der vom für öffentliche Sicherheit zuständigen Minister bestimmten Länder gezeichnet ist, in einem verknüpften Unternehmensverhältnis gem. Ges. LXXXI/1996 über die Gesellschaftssteuer und Dividendensteuer, § 4, Punkt 23, steht.    

(2) Die Einreise gem. Abs. (1) ohne Einschränkung kann dann stattfinden, wenn die Person gem. Abs. (1) die Tatsache einer Einreise zu Geschäftszwecken glaubhaft macht.

 

6. Pendler

§ 10 (1) Die Staatsangehörigen der vom Außenminister – im Einverständnis mit dem für die grenzpolizeilichen Angelegenheiten zuständigen Minister – bestimmten Nachbarsländer sowie die dort lebenden ungarischen Staatsangehörigen dürfen für die Dauer von maximal 24 Stunden auf das Gebiet von Ungarn in eine 30 km von der Staatsgrenze entfernte Zone eintreten.

(2) Die sich gemäß Abs. (1) auf dem Gebiet von Ungarn aufhaltende Person hat sich in einer von der Staatsgrenzlinie gerechneten 30 km breiten Zone aufzuhalten und hat das Gebiet von Ungarn innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintritt zu verlassen.

(3) Aus den vom Außenminister gemäß Abs. (1) bestimmten Nachbarsländern dürfen jene ungarischen Staatsangehörigen, die auf dem Gebiet von Ungarn in einer von der Staatsgrenzlinie gerechneten 30 km breiten Zone zum Nachbarsland leben, aus dem Gebiet des Nachbarlandes zurückkehrend ohne Einschränkungen eintreten, wenn ihr Auslandaufenthalt 24 Stunden nicht überschritten hat und sie im Nachbarsland die von der Staatsgrenzlinie gerechnete maximal 30 km breite Zone nicht verlassen haben.

 

7. Bestimmungen betreffend Sportler mit Wettbewerbsgenehmigung, Sportexperte und Teilnehmer an Sportveranstaltungen

(…)

 

8. Regeln für durch Ungarn transitierende Personen

§ 14 (1) Aus dem Ausland ankommende nicht-ungarische Staatsangehörige dürfen im Personenverkehr, zwecks Transit auf das Gebiet von Ungarn eintreten, falls sie sich beim Eintritt einer gesundheitlichen Untersuchung unterwerfen und diese Untersuchung den Verdacht der Infizierung nicht nachweist.

(2) Weitere Bedingung für den Eintritt gemäß Abs. (1) ist, dass die aus dem Ausland ankommende ausländische Person

a) die Einreisebedingungen gemäß Schengener Grenzkodex erfüllt,

b) ihr Reiseziel und ihr Zielland glaubhaft macht und

c) ihre Einreise ins Zielland und ihr diesbezüglich benötigter Eintritt ins an der Reiseroute liegenden Nachbarland von Ungarn gewährleistet ist.

(3) Die gemäß Abs. (1) eingetretene, aus dem Ausland angekommene Person nicht-ungarischer Staatsbürgerschaft darf während ihrer Durchreise nur auf der gemäß Abs. (5) bestimmte Reiseroute verkehren. Sie darf – mit der Ausnahme des Abs. (4) -  ausschließlich aus einem zur Durchreise unbedingt nötigen Grund – besonders aus gesundheitlichem oder technischem Grund – an den gemäß Abs. (5) bestimmten Raststätten anhalten und sie hat innerhalb der gemäß Abs. (5) bestimmten Zeitdauer – aber maximal 24 Stunden – das Gebiet von Ungarn zu verlassen.

(4) Die gemäß Abs. (1) eingetretene, aus dem Ausland angekommene Person nicht-ungarischer Staatsbürgerschaft darf ihre an der vorbestimmten Reiseroute durchgeführte Reisebewegung – des Anhaltens an der gemäß Abs. (5) bestimmten Raststätte ausgenommen – nur in dringender technischer oder gesundheitlicher Notsituation abbrechen und anhalten.

(5) Der Landespolizeipräsident bestimmt und verkündet auf der offiziellen Webseite der Polizei die zu den Ein- und Austritten des Durchreiseverkehrs dienenden Grenzübergangsstellen im Straßenverkehr, die Reiseroute der Durchreise, die Raststätten sowie den zum Verlassen des Gebietes von Ungarn zur Verfügung stehenden Zeitrahmen.

 

  1. Datenverwaltung im Zusammenhang mit der Epidemie
  2.  

 

  1. Abschlussbestimmungen
  2.  

§ 17 In Anwendung dieser Verordnung ist auch dann aufgrund des Gesundheitsgesetzes § 67/A, Abs. 4) vorzugehen, wenn im Falle des § 3, lit. b) und c)  und § 7, Abs. (3) lit. b) für die dem epidemiologischen Verfahren unterzogene Person mangels entsprechender Wohnung und dazu gehörenden getrennten Raumes keine behördliche Heimquarantäne angeordnet werden konnte.

§ 18       In Anwendung der Verwaltungsübertretung Verletzung einer Schutzmaßnahme gem. Ges. II/2012 über die Verwaltungsübertretungen, Verwaltungsstrafverfahren und Evidenz der Verwaltungsübertretungen, § 239/A, § (1) gelten § 3, Abs. (1), lit. b), Abs. (2) und (3) sowie Abs. (5)-(10), § 4, Abs. 2, § 5, (1) und (3) sowie (5)-(8), § 8, (1) und (3) sowie Abs. (5)-(9), § 11, Abs. (2), § 12, Abs. (2), § 13, Abs. (8), § 14 und § 15 Abs. (2)-(4).

treten außer Kraft

 

(…)

 

§ 21 Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft.


Dieses Dokument stammt von der Österreichischen Botschaft in Ungarn - wir bedanken uns für die Übermittlung des Dokuments!