Außenpolitik, Außenwirtschaft – Viktor Orbán führte in Rom und Paris erfolgreiche Verhandlungen:

Der ungarische Ministerpräsident besuchte vergangene Woche die Veranstaltung der Christdemokratischen Internationale (CDI) in Rom, bevor er in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verhandelte. Die Gespräche berührten europäische Themen, wobei alle Gesprächspartner daran interessiert sind, dass die neue Europäische Kommission ihre Arbeit möglichst bald aufnimmt.

In der vergangenen Woche wurden zahlreiche Hindernisse konstruiert, weshalb die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission am 1. November kaum ihr Amt antreten kann. Zum einen stimmte der Fachausschuss des Europäischen Parlaments für den Binnenmarkt zum zweiten Mal mit großer Mehrheit, mit 82 gegen 29 Stimmen bei 1 Enthaltung, dafür, die Kandidatin der französischen Liberalen, Sylvie Goulard, aus ethischen Gründen nicht als EU-Binnenmarktkommissar zu befürworten, zum anderen entzog das rumänische Parlament der Regierung von Viorica Dancila unter Führung der Sozialdemokraten das Vertrauen, weshalb sich die früher aufgetretenen Probleme in Verbindung mit dem rumänischen Kandidaten für die Kommission nicht binnen kurzer Zeit beilegen lassen. So stellte denn auch Ursula von der Leyen in einer Presseverlautbarung in Aussicht, dass die Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue Kommission nicht wie ursprünglich vorgesehen am 23. Oktober stattfinden wird.

 

Zwar kamen die bilateralen Gespräche in Italien und Frankreich nicht ausdrücklich deshalb zustande, um die Europapolitik der Parteien abzustimmen, dennoch darf angenommen werden, dass Viktor Orbán bei seinem Gespräch mit Silvio Berlusconi um die Unterstützung des ungarischen Kandidaten für die EU-Kommission, Olivér Várhelyi, durch die Forza Italia gebeten hat, zumal man sich nicht nur in der gleichen europäischen Parteienfamilie, sondern auch auf einer Plattform befindet. Die Unterredung mit Emmanuel Macron war aus dem Blickwinkel spannender, dass die französische Kandidatin für die Kommission erst kurz vor dem Treffen abgelehnt wurde. Wegen der veränderten Zusammensetzung des Europäischen Parlaments könnte ein provisorischer Zusammenschluss zwischen Europaabgeordneten von Renew Europe und EVP ein Paradebeispiel für das Zustandekommen der früher so häufig erwähnten sachbezogenen Koalitionen werden, um die Mitglieder der Kommission durchzudrücken.