Sondersteuer für Banken und für die Einzelhandelsgewerbe in Ungarn

 

Zur Finanzierung der Maßnahmen gegen die Epidemie wurden 2 Fonds von der ungarischen Regierung eingeführt. Der Epidemie Fonds von 663 Milliarden HUF (1,9 Milliarden EUR), der den Kampf um Menschenleben und um die Gesundheit helfen soll und der Wirtschaftsschutz Fonds (Härtefallfond und Nothilfe Fond) von 1345 Mrd HUF (3.9 Mrd. Euro), der die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, generell die Wirtschaft schützen soll.

 

Diese Summen werden größten Teil aus dem Staatshaushalt gesichert, aber auch aus der Abkürzungen der Parteifinanzierungen, aus der Gewerbe- und Kraftwagensteuer der Gemeinden, aus der Sondersteuer von dem Finanzsektor und den Handelsketten etc. Es geht hier um eine Lastenverteilung, die eine gemeinsame Sache des ganzen Landes ist.

 

Finanzinstituten und Einzelhandelsunternehmen sollen insgesamt mit 91 Milliarden HUF (€ 260 000 000) beitragen, die Epidemie zu bekämpfen. Die ungarische Regierung hat 2 Verordnungen über Sondersteuern erlassen, die am 1. Mai in Kraft treten.

 

Bankensteuer

Die Verordnung wurde mit Vertretern der ungarischen und der internationalen Banken in einem Dialog vereinbart. Die Banken zahlen 55 Mrd. HUF (€ 157 000 000). Die Sondersteuer ist keine Diskriminierung, und die ist auch EU konform. Die Sondersteuer Verordnung entspricht dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. März, in dem das luxemburgische Gericht zugunsten Ungarns entschieden hat. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine Sondersteuer keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen darstellt, und die Niederlassungsfreiheit nicht beeinträchtigt, wenn der Umsatz des Unternehmens mit der Sondersteuer progressiv belastet wird und wenn das Unternehmen tragfähig ist.

Die Steuer kann in den nächsten 5 Jahren von den Kreditinstituten von der Bankensteuer abgeschrieben werden.

Sondersteuer für die Einzelhandelsgewerbe

Die Sondersteuer für Einzelhandelsgewerbe betrifft die Einzelhandelsbetriebe. Die Maßnahmen gelten aber ausschließlich für Großunternehmen, sowohl für ungarische als auch für ausländische Großunternehmen. Die kleineren und die mittelständischen Unternehmen sollen keine Sondersteuer bezahlen.

Die Sparte Einzelhandel wird durch die Sondersteuer zirka 36 Mrd. HUF (€ 103 000 000) bezahlen. Der Einzelhandel wird seit Jahren konsequent durch staatliche Maßnahmen unterstützt. Unter anderem haben das investitionsfreundliche Steuersystem und die niedrigste Körperschaftsteuer der EU zu erheblichen Einsparungen in der Sparte geführt. Die Unterstützung des Sektors wird auch zum Zeitpunkt des Notfalls fortgesetzt, indem das Konsumwachstum durch diverse Maßnahmen zum Schuldenerleichterung und zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes weiterhin sichergestellt wird.

 

Der Text der 2 Verordnungen sind in dem folgenden Link zu entnehmen:

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/sondersteuer-ungarn-coronavirus.html